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Pressemitteilung: Perspektiven für unsere Markthändler schaffen

Die Schwäbische Zeitungschildertin Ihrem Artikel „Wochenmarkt findet nach Odyssee wieder samstags statt“ vom 14. Mai 2020 dieaktuelle Situation für einige Marktbeschicker.Dass zunächst 54 der 90 Händler zugelassen werden, können wir nur in Teilen nachvollziehen. An den im Artikel genannten Beispielen der Marktbeschicker wie Herrn Richter und Frau Herrmann sollte die ganz starre Haltungder Stadt Ravensburg zu „Grundversorgung ja, sonstige Produkte nein“, überdacht werden.
Zum einen sehen wir den Aspekt der Wettbewerbsverzerrung,da die Produkte in Gartenmärkten verfügbar sind. Zum anderengeht es auch an dieser Stelle darum, wie die kommunale Ebene Existenzen sichern kann. Dies wärebei den Marktbeschickern besonders einfach, da ohne eigenen finanziellen Einsatz derStadt,möglich.
Die Stadt selbst spricht bei den Händlern von „Partnern“. Gerade in Krisenzeiten gilt es umso mehr, diese Partnerschaftmit Fairness, Vertrauen und gegenseitigem Interesse mit Leben zu füllen. Daher haben wir als CDU-Ortsverband dieBitte, unseren Partnern schnellstmöglich eine Perspektive zu bieten. Dazu gehört mindestens ein konkreter Termin, wann wir sie wieder auf unserem geliebten Ravensburger Wochenmarkt begrüßen dürfen.


Corona-Hilfe: CDU fordert mehr Fläche für Außengastronomie

Der Umsatz einer Tasse Kaffee oder einer Portion Kässpätzle, die heute nicht bestellt, zubereitet und verkauft wird oder das Bier, das nicht getrunken wird, ist für dieGastronomiebrancheverloren und auch in der Zukunft nicht nachzuholen. Daherbrauchen sieunsere besondere Unterstützung für den Neustart. Wenn die Gastronomie ab dem 18. Mai wieder öffnen darf, müssen wir allen Restaurantsund Caféshelfen. „Nurdurchzusätzliche Sitzplätzefür dieAußengastronomie besteht überhaupt die Chance, dass verlorene Umsätzezurückgeholt werden können.Dies sollteunbürokratisch und gebührenfrei für diese Saison ermöglicht werden“,schlägt Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes vorund ergänzt: „Dazugehört, wenn irgend möglich, eben auch Außenbestuhlung, wo bisher keine war.“Das fordertder CDU-Ortsverbandgemeinsammit ihrer Gemeinderatsfraktion. Derstellvertretende FraktionsvorsitzendeRudolf Hämmerle betont, „dasswir dabeidie Gastronomie auch als sozialen Treffpunkt sehen und stärkenmüssen.“

Update: Uns hat die Anwort von OB Rapp erreicht, dass die Stadt daran arbeitet, den Gastronomen mehr Fläche anzubieten - und zwar rechtzeitig zur Wiedereröffnung am 18. Mai!


Corona-Krise: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik ist gefragt
Zeit der konkreten Lösungen auf lokaler Ebene

Nach einem Redaktionsgespräch mit der Fraktionsspitze der Ravensburger Grünentitelt die Schwäbische Zeitung am 22. April 2020 „Die Kommunalpolitik tritt währendder Corona-Krise auf der Stelle“. Das Gegenteil ist aus Sicht der Ravensburger CDU derFall. Die weltweite Corona-Pandemie hat unser aller Leben verändert und wird auch inden nächsten Monaten den kommunalpolitischen Alltag dominieren. Die Menschenerwarten in dieser Zeit insbesondere, dass die Politik vor Ort ihrer Verantwortunggerecht wird und dass staatliche wie auch kommunale Gelder dort ausgegeben werden,wo sie dringend nötig sind. „Dafür wird sich die CDU Ravensburg stark machen“,verspricht Christoph Sitta, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes.

Unser Einzelhandel und unsere Gastronomie sind das Aushängeschild unserer schönenRavensburger Innenstadt. Sie und die Unternehmen in Ravensburg sind in noch niedagewesenem Ausmaß getroffen. Daher gilt es unserer Wirtschaft zu helfen, wo wir können,um die Situation zu meistern. Dazu gehört dann u.a. auch eine Senkung der Gewerbesteuer.„Wenn die Fraktionsspitze der Ravensburger Grünen in der aktuellen Situation nun von‚vermeintlichen Interessen der Wirtschaft‘ spricht, verrät sie viel über ihre vermeintlicheWirtschaftskompetenz“, so Sitta und ergänzt: „Von der einstmals propagierten Politik desGehört-Werdens der Grünen scheint nicht mehr viel übrig zu sein.“Auch die Kritik gegenüber der Verwaltung halten wir als CDU für völlig überzogen. DieStadtverwaltung hat innerhalb kürzester Zeit die Organisation angepasst und eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ravensburgsind im Homeoffice tätig, zum Teil in den Büros vor Ort. Damit sind das Funktionieren unddie Erreichbarkeit der Stadtverwaltung gewährleistet. Ein Gesetzesentwurf von InnenministerThomas Strobl sieht nun vor, dass Gemeinderäte und andere kommunale Gremien angesichtsder Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen dürfen. Im Hinblick auf dieAbstandsregelungen kann sich die CDU bis auf Weiteres auch Gemeinderatssitzungen imSchwörsaal vorstellen.Darüber hinaus melden die Grünen Gesprächsbedarf wegen der Anmeldezahlen derRavensburger Schulen für die fünften Klassen an. Sowohl Schulen wie auch Verwaltunghaben aktuell andere Herausforderungen zu meistern, denn es gilt den Neustart am 4. Mai organisatorisch vorzubereiten. Der Corona-Shutdown bietet im Hinblick auf dieDigitalisierung eine riesige Chance und eröffnet Schulen fast unendlich viele Möglichkeiten.Hierbei ist es uns als CDU wichtig, dass wir in Ravensburg die Schulentwicklung positivbegleiten, um in datenschutzkonforme, moderne, umfassende, kostengünstige und vor allemnachhaltige Anwendungen zu investieren. Daher tritt die Kommunalpolitik während der Corona-Krise aus Sicht der CDU nicht auf derStelle, sondern ist gefragter denn je.

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