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CDU begrüßt 12-Punkte-Plan und macht weitere Vorschläge

Die Stadt Ravensburg will dem durch Corona arg gebeutelten Handel und der Gastronomiemit einem 12-Punkte-Programm helfen. Der CDU-Ortsverband Ravensburg begrüßt dabei insbesondere den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, einer dauerhaften Erweiterung der Außengastronomieflächen sowie der Einführung eines flexiblen Tarifsystems in den städtischen Parkhäusern. „Damit greift Oberbürgermeister Rapp zentrale Punkte unseres Diskussionspapier "Lebenswerte Altstadt" aus dem Sommer 2020 auf“, freut sich der CDU-Vorsitzende Christoph Sitta und appelliert an alle Fraktionen im Gemeinderat mitzuziehen, um„Ravensburg als Handelszentrum der Region nachhaltig zu stärken.

“Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt macht der CDU-Ortsverband weitere konkrete Vorschläge: Eine Ausweitung der Fußgängerzone vom Gespinstmarkt über die Roßbachstraße bis zum Gänsbühl Center (GBC) würde die Ost-West-Achse der Innenstadt stärken und Fußgängerströme entsprechend lenken. Darüber hinaus besteht mit der Installation von automatisch versenkbaren Pollern die Möglichkeit, den Durchgangsverkehr Frauenstraße – Herrenstraße – Kirchstraße –Marktstraße in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21 Uhr und 6 Uhr drastisch zu reduzieren. Der Effekt beider Maßnahmen wäre eine deutliche Steigerung der Aufenthalts-und Wohnqualität in der Ravensburger Altstadt. Die Stadtverwaltung spricht auch von kulturellen Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt. Antje Rommelspacher, stv. Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende konkretisiert:„Zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein "Die Brückenbauer e. V.", dem "Freundeskreis Brest", der „Deutsch-Französischen-Gesellschaft“ und anderen hat die CDU im Herbst 2019 einen „Europäischen Abend“ gestaltet. Damals ist die Idee entstanden, ein Europa-Fest auf dem neuen Gespinstmarkt zu etablieren. Nach der gelebten europäischen Solidarität während der Pandemie, wäre das ein schöner Auftakt für ein Kulturprogramm.

“Wie können wir organisieren, dass man in der Ravensburger Altstadt gut leben undwirtschaften kann? Darüber möchte die CDU Ravensburg mit den Ravensburgerinnen und Ravensburgern diskutieren und lädt am kommenden Montag, den 8. März ab 20 Uhr zum Online-Dialog. Interessierte können sich per Mail an cdu@konkret-kommunal.de zur Veranstaltung anmelden.

CDU will ganzheitliches Sicherheitskonzept
Trauriger Höhepunkt am Ravensburger Brennpunkt erreicht

Aus Sicht des CDU-Ortsverband Ravensburg ist mit dem Tötungsdelikt an einer älteren Frauvom vergangenen späten Dienstagabend der Höhepunkt an Gewaltdelikten am Ravensburger Brennpunkt erreicht.

„Es ist Zeit für ein ganzheitliches Sicherheitskonzept“, sagt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Christoph Sitta. Zur Reduzierung der Gewalt in Ravensburg ist ein gesunder Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich.

Sitta hält kurzfristige und schnell wirkende Maßnahmen nun für angezeigt. Hierzu zählt er zum einen die sofortige Ausstattung des direkten Bahnhofumfeldes mit modernster, offener Videoüberwachung. „Leider gibt es heute nicht nur Kriminalitätsschwerpunkte in Freiburg, Mannheim oder Stuttgart, sondern eben auch in Städten in der Größe Ravensburgs. Das Land muss hier jetzt seine Hausaufgaben machen: Es kann nicht sein, dass beim Thema Videoüberwachung der Datenschutz eine erfolgreiche Kriminalprävention und beweiskräftige Strafverfolgung verhindert“, so Sitta weiter.

Bereits nach zwei Bürgerveranstaltungen zur Sicherheit in Ravensburg hat die CDU in den vergangenen Jahren zudem die Aspekte des kriminalpräventiven Städtebaus in den Fokus gerückt: Innovative Beleuchtungskonzepte, Vermeidung von Sichteinschränkungen sowie die Entfernungen von Graffiti und Unrat, könnten zeitnah ihre Wirkung zur Verhinderung von Angsträumen sein.

Der CDU-Ortsverband schlägt des Weiteren vor, Expertisen aus dem kriminalpräventiven Städtebau bei den Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsviertels frühzeitig einzubinden. Auch die Etablierung einer Wache der Bundespolizei am Bahnhof Ravensburg kann ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur sein, da die Interventionszeiten aus Friedrichshafen für Ravensburg zu lang sind. Diese Maßnahme würde zu einer signifikanten Erhöhung der Polizeipräsenz, der für die Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei, in Ravensburg führen.

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und geht alle an. Daher sind umfangreicheMaßnahmen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention erforderlich. Erst das Zusammenwirken von Kreis- und Stadtverwaltung, von Schulen, der sozialen Arbeit, der Vereine und Verbände sowie den Ordnungsbehörden können zu ganzheitlichen und nachhaltigen Lösungen führen. Begonnene städtische Konzepte wie der Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ sind gut, müssen aber zu Ende gedacht werden. Hieraus müssen nun zeitnah Ergebnisse folgen, welche mit ausreichend Personal und Sachmitteln glaubhaft hinterlegt ausgestattet werden. Auch sind klare Zuständigkeits- und konkrete Umsetzungskonzepte erforderlich, um den Problemen auf den Grund zu gehen und diese nachhaltig zu bekämpfen.

Ravensburg braucht den Regionalplan
Wichtiger Baustein für Stadtentwicklung

Der CDU-Ortsverband Ravensburg lehnt die Verunglimpfung des Regionalplans als Klimahöllenplan und damit einhergehend des Regionalverbandes als Institution ab. „Das ist absolut ungerechtfertigt und inakzeptabel“, sagt Antje Rommelspacher, stv. Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende.

Auch Ravensburg wartet dringend darauf, dass der Regionalplan nach mehr als fünf Jahren intensiver Vorbereitungszeit und zwei Anhörungsrunden endlich im Jahr 2021 verabschiedet wird. Der aktuell bestehende Plan ist aus dem Jahr 1996, nicht mehr aktuell und beschränkt die Kommunen an vielen Stellen in ihrer Entwicklung. Für Ravensburg enthält der Regionalplan u.a. zwei Wohnungsbauschwerpunkte: im Anschluss an die Weststadt und in Sickenried, jeweils rund 30 ha. Dass viele Familien auf diese Flächen warten, zeigt wie viele Bauwillige sich für die Bauplätze in den Ravensburger Ortschaften interessieren und leerausgehen werden. „Als CDU wollen wir jungen Familien dieses Eigentum auch ermöglichen. Und natürlich darf das aus unserer Sicht auch ein Einfamilienhaus sein“, betont der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta. „Für uns ist Innenentwicklung und Weiterentwicklung des Regionalplans für die Realisierung neuer Wohngebiete kein Entweder-Oder, sondern gehört beides unbedingt zusammen“, so Antje Rommelspacher weiter. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstreicht dies mit einem entsprechenden Antrag zur Innenentwicklung für Wohnnutzung, der auch die Veränderungenbei der Grundsteuer ab 2025 bereits im Blick hat.

Die im Regionalplan vorgesehenen Flächen werden erst dann von den Kommunen realisiert, wenn sie auch benötigt werden. Insofern reserviert der Regionalverband seinem gesetzlichenAuftrag entsprechend vorausschauend für die nächsten 15 bis 20 Jahre Flächen für bestimmte Nutzungen - ohne dass diese alle in Anspruch genommen werden müssen. Daneben werdenGrünzüge, Gebiete für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Wasserschutz festgelegt. Und natürlich ist es ein Spagat, den verschiedenen Vorgaben trotz Flächenknappheit gerecht zu werden. Wenn die Klimaaktivisten den Regionalverband und den Regionalplan wegen einer in der Kritik stehenden Kiesabbaufläche in einer dermaßen inakzeptablen Aktion attackieren, akzeptieren sie offenbar die Bedarfe unserer Bevölkerung in der Region nicht. Es zeigt mangelndes Verständnis für die Funktion der Regionalplanung und der umfangreichenGutachten, Studien und demokratischen Prozesse für sein Zustandekommen.

CDU will „Nichtschwimmer-Generation“ verhindern
DLRG und Schwimmvereine mit Schwimmzeiten unterstützen

Bereits vor der Corona-Pandemie hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.(DLRG) vor einem „Land der Nichtschwimmer“ gewarnt. Daher ist es dem CDU-Ortsverbandwichtig, dass Ravensburg auch die mittelbaren Folgen von Corona im Blick hat. Die Corona-Pandemie hat die bestehende Krise weiter verschärft. Denn als das Virus Mitte März den Schwimmbädern regelrecht den Stöpsel zog, fanden auch die Schwimmkurse plötzlich nicht mehr statt. Kindern, die einen Schwimmkurs besuchen wollten, war dies nicht mehr möglich.

„Sommer, Sonne, Badesee − dieser sommerliche Dreiklang gilt für viele Kinder und Jugendliche gerade in unserer Region auch nach Pandemiezeiten. Der CDU-Ortsverband Ravensburg begrüßt es sehr, dass die Stadtverwaltung bereits reagiert und der DLRG mehr Schwimmzeiten eingeräumt hat. Wir sehen die Notwendigkeit dieses Entgegenkommen nachAbsprache mit der DLRG sowie Schwimmvereinen in den kommenden beiden Jahrenfortzuführen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta.

Der Schwimmunterricht im Rahmen des Schulsports allein kann die Defizite nicht auffangen. Die logische Folge ist, dass nach Corona mehr Kinder auf Schwimmunterricht angewiesensein werden als in einem normalen Jahrgang. Aufgrund dessen unterstützt der CDU-Ortsverband Ravensburg die frühzeitige Initiierung der notwendigen Maßnahmen – auch unter dem Gesichtspunkt, dass dem Deutschen Schwimmverband keine Corona-Ausbrüche bekannt sind, die man auf Schwimmbadbesuche zurückführen kann. Antje Rommelspacher, stv. Ortsverbands- und CDU-Faktionsvorsitzende unterstreicht, dass diese kommunale Maßnahme im doppelten Sinne nachhaltig ist: „So können wir Vereinen direkt helfen und haben gleichzeitig einen enormen gesellschaftlichen Nutzen.“

CDU hat offene Ohren für den Schülerrat in Ravensburg
Digitales Treffen ermöglicht offenen Austausch über aktuelle Schulsituation

Wie läuft es mit dem Homeschooling? Gibt es einen richtigen Weg bei den Schulöffnungen? Wie können wir den Schülerrat besser in Entscheidungen vor Ort einbinden? Das waren nur einige Fragen, die am 27. Januar bei der Onlinekonferenz zwischen dem CDU-Ortsverband Ravensburg und dem Ravensburger Schülerrat auf Augenhöhe diskutiert wurden. Professionell vorbereitet gingen die Schüler ins Gespräch mit den CDU-Vertretern, darunter auch Raimund Haser, MdL und Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag, der aus erster Hand Informationen aus dem Kultusministerium mitbrachte.

„Der Fernunterricht läuft deutlich strukturierter und professioneller als im ersten Lockdown“,berichteten die Schüler. Dazu konnte Haser aufzeigen, dass auch das Land mit einer „kontinuierlichen Ausweitung der Serverkapazitäten seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Interessante Neuigkeiten konnte Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU-Ortsverband Ravensburg, zur Frage einer Fortbildungspflicht für Lehrer beisteuern: „Auf unsere Initiative hin konnten wir im CDU-Programm zur Landtagswahl eine Evaluation des Beamtenrechts einbringen. Das ist ein konkretes Beispiel, bei beim es sicher Nachholbedarf gibt.“ Einweiteres Anliegen der Schüler wurde aufgenommen, die sich intensivere bzw. lebendigere Bildungspartnerschaften mit lokalen Unternehmen wünschen, insbesondere an einzelnen Gymnasien.
„Wir sprechen für 14.000 Schüler und fordern deswegen unser Stimmrecht ein“, so Joshua Bernhart, Sprecher des Schülerrats. Auch wenn die direkte Mitbestimmung der Schüler in der Bildungs- und Schulpolitik ihre Grenzen hat, wollen die Schüler in Entscheidungsprozesse an ihren Schulen bzw. im Gemeinderat frühzeitig mit ins Boot genommen werden, anstatt während des Prozesses lediglich informiert zu werden.

Dies zeigt, dass die jetzige Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern, Eltern, Politikernund Verwaltung durchaus Verbesserungspotential bietet. Mit diesem ersten Onlinegespräch wurde ein erster Schritt gegangen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass man sich wieder digital trifft und die konstruktive Diskussion fortsetzt.


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